Etliche unserer angeschlossenen Vereine haben in den letzten Tagen eine Rechnung vom BundesanzeigerVerlag mit dem Verwendungszweck „Bescheid über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters“ erhalten.
Das Transparenzregister wurde schon 2017 geschaffen und hat seine gesetzliche Grundlage im Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG).
Der Zweck besteht darin, dass auf diese Weise juristische Personen, die als „Versteck“ für Vermögen dienen sollen, um so Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierungen zu ermöglichen, auffindbar sind.
Zur Eintragung von Informationen über ihre wirtschaftlich Berechtigten sind gemäß § 20 Abs. 2 GwG die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts, rechtsfähige Personengesellschaften sowie Trustees und Treuhänder verpflichtet. Es besteht eine aktive Meldepflicht.
Dies bedeutet zum einen, dass nur die eingetragenen Vereine zu melden sind. Der Großteil der dem IV Rheinland angehörigen Vereine ist somit nicht betroffen. Zum anderen besteht für die eingetragenen Vereine kein Anlass zum Tätigwerden, da die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister nach § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt gilt, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben, die elektronisch z.B. aus dem Vereinsrgister ( §55 BGB) abrufbar sind.
Die Führung des Transparenzregisters wurde dem BundesanzeigerVerlag als beliehener Unternehmer so wie etwa beim TÜV übertragen. Für die Führung des Registers für mögliche Auskunftsersuchen, nicht für die Eintragung, wird ab 2017 eine Gebühr erhoben, wobei der Bundesanzeiger erst jetzt tätig wird und rückwirkend Gebühren erhebt. Der eingeforderte Rechnungsbetrag beläuft sich auf 11,52 Euro incl. Mehrwertsteuer. Die auf der Rechnung angegebene Konto-Nr. lautet: DE30 3705 0198 1934 4806 72.
Leider gibt es in diesem Zusammenhang auch Betrugsversuche. Dort wird häufig eine Gebühr für die Eintragung verlangt. Bitte prüfen Sie vor einer Zahlung die Richtigkeit der Rechnung z.B. anhand der hier aufgeführten Merkmale wie Rechnungssteller, Betrag, Verwendungszweck und Konto-Nummer.
Nach § 4 TrGebV kann sich ein gemeinnütziger Verein auf Antrag ab dem Jahr 2020 von diesen Gebühren befreien lassen. Die Gemeinnützigkeit ist dazu nachzuweisen (KSt-Freistellungsbescheid). Der Antrag wirkt in dem Jahr, in dem er gestellt wurde und kann nicht rückwirkend gestellt werden. Auf die Befreiung wird auch auf dem Gebührenbescheid hingewiesen. Der Weg dazu, über die Internetseite des Transparenzregisters, ist ebenfalls genannt.
Fazit: Die erlassenen Bescheide sind rechtens und man kann nur Befreiung beantragen