Transparenzregister

Etliche unserer angeschlossenen Vereine haben in den letzten Tagen eine Rechnung vom BundesanzeigerVerlag mit dem Verwendungszweck „Bescheid über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters“ erhalten.

Das Transparenzregister wurde schon 2017 geschaffen und hat seine gesetzliche Grundlage im  Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG).

Der Zweck besteht darin, dass auf diese Weise juristische Personen, die als „Versteck“ für Vermögen dienen sollen, um so Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierungen zu ermöglichen, auffindbar sind.

Zur Eintragung von Informationen über ihre wirtschaftlich Berechtigten sind gemäß § 20 Abs. 2 GwG die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts, rechtsfähige Personengesellschaften sowie Trustees und Treuhänder verpflichtet. Es besteht eine aktive Meldepflicht.

Dies bedeutet zum einen, dass nur die eingetragenen Vereine zu melden sind. Der Großteil der dem IV Rheinland angehörigen Vereine ist somit nicht betroffen. Zum anderen besteht für die eingetragenen Vereine kein Anlass zum Tätigwerden, da die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister nach § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt gilt, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben, die elektronisch z.B. aus dem Vereinsrgister ( §55 BGB) abrufbar sind.

Die Führung des Transparenzregisters wurde dem BundesanzeigerVerlag als beliehener Unternehmer so wie etwa beim TÜV übertragen. Für die Führung des Registers für mögliche Auskunftsersuchen, nicht für die Eintragung, wird ab 2017 eine Gebühr erhoben, wobei der Bundesanzeiger erst jetzt tätig wird und rückwirkend Gebühren erhebt. Der eingeforderte Rechnungsbetrag beläuft sich auf 11,52 Euro incl. Mehrwertsteuer. Die auf der Rechnung angegebene Konto-Nr. lautet: DE30 3705 0198 1934 4806 72.

Leider gibt es in diesem Zusammenhang auch Betrugsversuche. Dort wird häufig eine Gebühr für die Eintragung verlangt. Bitte prüfen Sie vor einer Zahlung die Richtigkeit der Rechnung z.B. anhand der hier aufgeführten Merkmale wie Rechnungssteller, Betrag, Verwendungszweck und Konto-Nummer.

Nach § 4 TrGebV kann sich ein gemeinnütziger Verein auf Antrag ab dem Jahr 2020 von diesen Gebühren befreien lassen. Die Gemeinnützigkeit ist dazu nachzuweisen (KSt-Freistellungsbescheid). Der Antrag wirkt in dem Jahr, in dem er gestellt wurde und kann nicht rückwirkend gestellt werden. Auf die Befreiung wird auch auf dem Gebührenbescheid hingewiesen. Der Weg dazu, über die Internetseite des Transparenzregisters, ist ebenfalls genannt.

Fazit: Die erlassenen Bescheide sind rechtens und man kann nur Befreiung beantragen

Verpackungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Wochen sind Ordnungsämter in Bayern in Sachen Verpackungsgesetz aktiv und gehen anonymen Anzeigen nach, die bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zuvor eingegangen waren. Angeschrieben werden dabei auch Imkereien verbunden mit der Aufforderung, sich den gesetzlichen Vorgaben zu beugen und der Anmeldepflicht bei LUCID binnen einer Frist nachzukommen.

Wir konnten zwischenzeitlich sowohl mit dem Bundesministerium für Umwelt als auch mit der für die Umsetzung des Verpackungsgesetzes zuständigen nachgelagerten Behörde Umweltbundesamt klären, dass die rechtliche Situation für Hobby-Imker sich nicht geändert hat und die durch den D.I.B. erreichte günstige Position für die allermeisten Imkereien in Deutschland auch weiterhin Bestand hat.

Das Bundesministerium für Umwelt hat uns zudem zugesagt, im Bund/Ländergespräch die Sonderregelung Imkerei erneut anzusprechen und darzulegen, um möglichen Ermittlungsanfragen zum VerpackG seitens zuständiger Ordnungsbehörden künftig vorzubeugen.


Jenen Imker, die von Ordnungsbehörden aufgefordert werden, sich als in Verkehr bringender Verpackungsemittent zu registrieren, empfehlen wir, auf die D.I.B.-Informationsschrift zu verweisen, sollte kein gewerbsmäßiges Imkern Anlass zur Handlung geben.

Aus aktuellem Anlass haben wir daher diese Informationsschrift erneut auf die erste Seite unserer Homepage gestellt.

Sollten Ihnen Unregelmäßigkeiten in dieser Angelegenheit zu Ohren kommen, bitte wir weiterhin um Mitteilung.

Wir bitten Sie um entsprechende Informationsweitergabe an Ihre Gliederungen.

Beste Grüße aus dem Haus des Imkers zu Wachtberg-Villip,

Olaf Lück

Geschäftsführer

DEUTSCHER IMKERBUND E.V.

Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung des IVR für seine Mitglieder ist als PDF-Datei im <Downloadbereich Richtlinien/Formulare> angelegt. Die Erklärung unsere Homepage betreffend ist dem Bereich <Der IVR> zugefügt.

Neues zu Veranstaltungen

Die neusten Veranstaltungen finden Sie auf der Registerseite Veranstaltungen.

Rundschreiben

2021-04-07 RS 01 aus 04-2021

2021-03-08 RS 01 aus 03-2021

2021-02-04 RS 02 aus 02-2021

2021-02-03 RS 01 aus 02-2021

2021-01-27 RS 01 aus 01-2021

2020-12-10 RS 01 aus 12-2020

2020-09-29 RS 01 aus 09-2020

2020-07-09 RS 01 aus 07-2020

2020-04-29 RS 01 aus 04-2020

2020-03-16 RS 01 aus 03-2020

2020-02-17 RS 01 aus 02-2020

2020-01-10 RS 01 aus 01-2020

2019-12-11 RS 01 aus 12-2019

2019-11-26 RS 02 aus 11-2019

2019-11-19 RS 01 aus 11-2019

2019-10-30 RS 01 aus 10-2019

2019-07-08 RS 01 aus 07-2019

2019-05-29 RS 01 aus 05-2019

2019-04-28 RS 01 aus 04-2019

2019-03-22 RS 01 aus 03-2019

2019-01-17 RS 01 aus 01-2019

2018-12-09 RS 01 aus 12-2018

2018-11-19 RS 01 aus 11-2018

2018-08-02 RS 01 aus 08-2018

2018-06-20 RS 01 aus 06-2018

2018-04-14 RS 01 aus 04-2018

2018-02-05 RS 01 aus 02-2018

2017-12-20 RS 01 aus 12-2017

2017-11-01 RS 01 aus 11-2017

2017-10-02 RS 01 aus 10-2017