Sehr geehrte Imkerinnen und Imker,

in einer Mitteilung vom 21. April 2020 weist die Tierseuchenkasse NRW darauf hin, dass in diesem Jahr die Beiträge der Tierhalter an die Tierseuchenkasse zunächst bis zum 30.06.2020 zurückgestellt sind.

Die Tierseuchenkasse wird über ihre Homepage, die landwirtschaftlichen Verbände und die Fachzeitschriften nach dem 30.06.2020 erneut über den Beitrag 2020 informieren.

Bis dahin werden Ihnen keine Beitragsbescheide zugehen. Es wird gebeten von Rückfragen in dieser Angelegenheit abzusehen und die weiteren Mitteilungen abzuwarten. Der Imkerverband Rheinland e. V. wird Sie hierzu weiter informiert halten.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Rentrop

(Mitglied im Verwaltungsrat der TSK NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Wochen sind Ordnungsämter in Bayern in Sachen Verpackungsgesetz aktiv und gehen anonymen Anzeigen nach, die bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zuvor eingegangen waren. Angeschrieben werden dabei auch Imkereien verbunden mit der Aufforderung, sich den gesetzlichen Vorgaben zu beugen und der Anmeldepflicht bei LUCID binnen einer Frist nachzukommen.

Wir konnten zwischenzeitlich sowohl mit dem Bundesministerium für Umwelt als auch mit der für die Umsetzung des Verpackungsgesetzes zuständigen nachgelagerten Behörde Umweltbundesamt klären, dass die rechtliche Situation für Hobby-Imker sich nicht geändert hat und die durch den D.I.B. erreichte günstige Position für die allermeisten Imkereien in Deutschland auch weiterhin Bestand hat.

Das Bundesministerium für Umwelt hat uns zudem zugesagt, im Bund/Ländergespräch die Sonderregelung Imkerei erneut anzusprechen und darzulegen, um möglichen Ermittlungsanfragen zum VerpackG seitens zuständiger Ordnungsbehörden künftig vorzubeugen.

Jenen Imker, die von Ordnungsbehörden aufgefordert werden, sich als in Verkehr bringender Verpackungsemittent zu registrieren, empfehlen wir, auf die D.I.B.-Informationsschrift zu verweisen, sollte kein gewerbsmäßiges Imkern Anlass zur Handlung geben.

Aus aktuellem Anlass haben wir daher diese Informationsschrift erneut auf die erste Seite unserer Homepage gestellt.

Sollten Ihnen Unregelmäßigkeiten in dieser Angelegenheit zu Ohren kommen, bitte wir weiterhin um Mitteilung.

Wir bitten Sie um entsprechende Informationsweitergabe an Ihre Gliederungen.

Beste Grüße aus dem Haus des Imkers zu Wachtberg-Villip,

Olaf Lück

Geschäftsführer

DEUTSCHER IMKERBUND E.V.

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